Pistorius: „Das neue Polizeigesetz hat bei mir die höchste Priorität“
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Reform des Polizeigesetzes als „Vorhaben mit höchster Priorität“ bezeichnet. Das sagte der Sozialdemokrat gestern in der ersten öffentlichen Sitzung des Landtags-Innenausschusses in der neuen Wahlperiode. Es werde hier um die Fußfessel für islamistische Gefährder gehen, um die Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (sogenannte „Quellen-TKÜ“). Pistorius stellte klar, dass mit […]
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