Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister, wird vermutlich in der heutigen Kabinettssitzung ein lange versprochenes, nun endlich vorgelegtes Gesetz präsentieren – es geht um die Investitionen für die Digitalisierung in der Verwaltung und dabei speziell um die Einführung der elektronischen Akte („E-Akte“), die von Januar 2026 an verbindlich für alle Landesbehörden gelten soll, von Januar 2023 an schon für alle obersten Landesbehörden. Der Entwurf des Innenministers nennt nun Kosten bis Ende 2022 für das Land von 62,9 Millionen Euro. Sie sollen auch aus dem Sondertopf für Digitalisierung kommen, den das Land in der jüngsten Haushaltsklausurtagung beschlossen hat. Der Gesetzentwurf, der nun in die Verbandsanhörung gehen soll, klammert die Kommunen aus der Planung nicht aus, enthält aber keine konkrete Aussage dazu, wie das Land mit dort wahrscheinlich entstehenden Kosten umgehen soll. Vermutet werden kann, dass zwischen Land und Kommunen dazu eine Debatte über die Konnexität entstehen wird. Spannend wird auch die Frage, ob mit der Einführung des neuen Systems der E-Akte zusätzliches Personal nötig wird. Das Thema ist innerhalb der Landesregierung offenbar nicht frei von Konflikten – denn in der Vorlage heißt es, die anderen Ministerien hätten Pistorius‘ Entwurf „mit Maßgaben mitgezeichnet“, was wohl so viel heißen soll wie: „nicht uneingeschränkt“.