Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt, die gesamte AfD als „Prüf-Fall“ zu betrachten. Das heißt, dass auch das Landesamt für Verfassungsschutz jetzt alle öffentlich zugänglichen Dokumente und Äußerungen sammelt und untersucht, inwieweit darin Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt werden. Eine solche Prüfung kann bis zu zwei Jahre dauern – danach kann entschieden werden, ob die AfD beobachtet wird, dann auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Abhörmaßnahmen und Einsatz von V-Leuten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (Mitte) auf der Pressekonferenz – Foto: kw

Was die AfD-Jugendorganisation angeht (sie zählt derzeit in Niedersachsen laut Verfassungsschutz 20 bis 60 Mitglieder) und die rechtsextreme AfD-interne Gruppierung „Flügel“, gilt bereits jetzt die Einschätzung „Verdachtsfall“. Hier können laut Pistorius schon jetzt nachrichtendienstliche Mittel angewandt werden.

Wie viele „Flügel“-Mitglieder es in Niedersachsens AfD gibt, ist nach gestrigen Verfassungsschutz-Angaben der Behörde nicht bekannt. „Sollten auch Landtagsabgeordnete darunter sein, werden diese sicherlich nicht beobachtet“, erklärte Pistorius auf Nachfragen