Pistorius attackiert AfD im Landtag
Boris Pistorius, Innenminister, hat sich in der jüngsten Landtagssitzung wiederum als Anhänger einer Frontal-Strategie im Umgang mit der AfD geoutet. In der Fragestunde, die am Freitag vergangener Woche an der Reihe war, stand eine Anfrage der AfD auf der Tagesordnung – es ging um die Entwicklung der Kriminalität und um den von Jens Ahrends (AfD) beschriebenen Widerspruch zwischen der sinkenden Kriminalität in der Statistik und den Berichten über die wachsende Verrohung der Gesellschaft. Pistorius beschränkte sich in seinen Antworten nicht auf knappe sachliche Darstellungen, sondern nutzte die Gelegenheit zu Verbalangriffen auf die Fragesteller.
Der Innenminister hielt der AfD Angstmache und Verzerrung vor: „Sie hätten lieber ein Land, in dem Sodom und Gomorra herrschen, wo die Menschen übereinander herfallen. Aber so ist dieses Land nicht“, meinte der Innenminister, an die AfD gerichtet. Die Art, wie die Landesregierung im Landtag auf Anfragen und Anträge der AfD reagiert, ist innerhalb der Regierungskoalition nicht unumstritten. Einige Koalitionäre meinen, man müsse jedem Volksvertreter, gleich welche Haltung er vertrete, mit dem gleichen Respekt begegnen. Andere erwidern, man müsse Politiker, denen man demokratiefeindliche Positionen unterstelle, demaskieren und bloßstellen.