Pistorius: Anstieg bei politisch motivierten Straftaten
Boris Pistorius, Innenminister, blickt auf einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr zurück. Der Zuwachs liegt bei 17 Prozent, 3208 Delikte wurden 2019 verbucht, darunter sind 1632 aus dem rechtsextremen Bereich, 801 aus dem linksextremen, 476 Taten sind keinem Lager klar zuzuordnen. Die Masse der Ermittlungen im rechtsradikalen Milieu richtet sich auf sogenannte Propagandadelikte, also etwa das Zeigen eines Hitlergrußes oder die Abbildung eines Hakenkreuzes.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Was die Gewaltstraftaten angeht, sank die Zahl zwischen 2018 und 2019 von 221 auf 163. Dominant ist hier die linksextreme Szene mit 74 Taten, herausragend darunter war ein Anschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Politikers und einer auf die Göttinger Ausländerbehörde. Im rechtsextremen Bereich kam es zu 59 Gewaltdelikten, wie Landespolizeipräsident Axel Brockmann erläuterte.
