Personen und Positionen: Peter Wüst und Christian Schwarzenholz
Dr. Peter Wüst ist neuer Landespatientenschutzbeauftragter in Niedersachsen. Der 60-jährige Mediziner war zuvor stellvertretender Leiter des Referats 406 Psychiatrie im Sozialministerium. Die Patienten bräuchten in einem komplexen Gesundheitssystem Beratung, um ihre rechtlichen Ansprüche durchsetzen zu können, sagte Wüst in einem ersten Gespräch mit dem Rundblick. Hier wolle er Patienten an die richtigen Stellen vermitteln. Die neue Position ist auch eine Reaktion auf die Mordserie in einem Delmenhorster Krankenhaus. Mit der neuen Stelle könne man solche Vorkommnisse vielleicht nicht völlig verhindern, sagte Wüst. Aber man könne doch frühzeitiger reagieren und dadurch Menschenleben retten. Ein kurzes Audio-Interview mit Peter Wüst hören Sie hier.
Christian Schwarzenholz, stellvertretender Leiter der Abteilung für Energie und Klimaschutz im Umweltministerium, geht Ende August auf eigenen Wunsch in den Ruhestand – wenige Monate vor Erreichen der Altersgrenze. Der 64-jährige Verwaltungswirt, der in Peine zuhause ist, hat eine bunte politische Vergangenheit. Als junger Mann gehörte er der FDP an, engagierte sich bei den Jungdemokraten und prägte dort den linken Flügel. Die FDP entschied 1969, ihn wegen einer angeblichen „antiparlamentarischen Haltung“ aus der Partei auszuschließen. 1986 wurde er Mitglied der Grünen, arbeitete von 1991 an im Umweltministerium und wurde dann 1994 in den Landtag gewählt. Er stieg auf zum umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, überwarf sich aber im Streit um den Atomkonsens mit seinen Parteifreunden und verließ die Grünen 1999. Kurze Zeit später trat er der PDS bei und war damit das erste Mitglied dieser Partei im Landtag, auch dem PDS-Bundesvorstand gehörte Schwarzenholz an – bis zum Linksruck beim Bundesparteitag in Gera 2002. Nach Ende seiner Zeit im Landtag 2003 kehrte Schwarzenholz ins Umweltministerium zurück – und löste wieder neue Schlagzeilen aus. Die PDS wollte ihn ausschließen, weil er zur Wahl der SPD aufgerufen hatte, doch seine Beschwerde dagegen hatte Erfolg. Gleichwohl verließ er die Partei kurz darauf. Seit 2005 ist er Sozialdemokrat und fühlt sich unter den Genossen, wie er sagt, „sehr wohl“. Er sei ein großer Anhänger der Politik des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
