Payandeh fordert stärkere Schwarzarbeit-Kontrollen
Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen, hat eine Stärkung der Finanzkontrolle bei Schwarzarbeit gefordert. Viele Beschäftigte würden um den Mindestlohn betrogen, deshalb müsse es mehr verdachtsunabhängige Stichproben – etwa auf Baustellen – geben. Das Land dürfe als größter Auftraggeber seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben.
Payandeh zog zudem eine Bilanz zur Arbeitsmarktentwicklung in Niedersachsen. Bis Ende September 2018 sei die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 9,7 Prozent gestiegen, im Gastgewerbe sei dies mit 21,6 Prozent mehr als doppelt so hoch ausgefallen. Die un- und angelernten Mitarbeiter profitierten vor allem vom Mindestlohn, ihr Lohnplus habe seit 2015 rund 12,5 Prozent betragen, das entspricht einem jährlichen Anstieg von 3,4 Prozent. Die wenig perspektivreichen und Altersarmut provozierenden Minijobs seien in dieser Zeit um 6,8 Prozent zurückgegangen – etwa die Hälfte der geringfügugen Beschäftigungsverhältnisse seien in sozialversicherungspflichtige umgewandelt worden.
Der DGB-Bezirksvorsitzende bewertet das so, dass die Befürchtung von Skeptikern, der Mindestlohn die Arbeitslosigkeit erhöhe, nicht eingetreten sei. Vielmehr habe der Mindestlohn den privaten Konsum angekurbelt und zum aktuellen Aufschwung beigetragen.