Stephan Weil bleibt unangefochten an der Spitze der SPD. Beim Landesparteitag in Bad Fallingbostel sprachen sich 192 von 204 Delegierten für eine Wiederwahl des 59-jährigen als Landesvorsitzenden aus. Das ist seit seiner ersten Wahl zum SPD-Chef vor sechs Jahren zum vierten Mal in Folge ein Resultat oberhalb von 94 Prozent.

In seiner Grundsatzrede plädierte der Ministerpräsident dafür, die Partei solle sich „in der gesellschaftlichen Mitte ausbreiten“. Trotz der klaren Ausrichtung auf die Spitzenfigur lieferte das Delegiertentreffen einige Überraschungen. So erhielt Weils Kandidat für den Posten des Generalsekretärs, der 41-jährige Chemiker Alexander Saipa, lediglich 62,5 Prozent. Vor der Wahl hatten mehrere Frauen, unter anderem von den Jungsozialisten, die Auswahl kritisiert. Sie meinten, es hätte auch genügend qualifizierte Frauen für das Amt gegeben. Weil rechtfertigte sich, dass auch mit Saipas Wahl die Hälfte der Positionen im geschäftsführenden SPD-Landesvorstand weiblich sein werden. Trotz dieses Hinweises bekam Saipa bei 125 Ja-Stimmen immerhin 55 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.

Die SPD muss sich künftig richtig breit machen in der gesellschaftlichen Mitte.

Stephan Weil

Eine Überraschung gab es auch bei der Antragsberatung. Die Antragskommission hatte zunächst vorgeschlagen, einen aus Stadthagen stammenden Vorschlag zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte an die Landtagsfraktion zu überweisen. Dem folgte eine Mehrheit aber nicht, stattdessen wurde über den Antrag als solchen abgestimmt – und eine Mehrheit plädierte dafür.

Damit hat der SPD-Landesparteitag nun beschlossen, den Ministerpräsidenten und die Landtagsfraktion aufzufordern, sich für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte einzusetzen. Seit 2005 gibt es das Weihnachtsgeld nicht mehr, die damalige CDU/FDP-Regierung hatte das so beschlossen. Nach dem Wiedereinzug der SPD in die Landesregierung 2013 wurde aber am Verzicht auf das Weihnachtsgeld festgehalten.

FDP: Immer noch Unmut nach der Landtagswahl

Die niedersächsische FDP gab dem Landesvorsitzenden einen Dämpfer mit auf den Weg. Stefan Birkner bekam auf einem Parteitag in Hannover 78,7 Prozent der Stimmen. 2016 hatte er bei einem Parteitag in Oldenburg noch 95 Prozent erhalten.

Zuvor hatten Delegierte erneut Birkners kategorisches Nein zu einer möglichen Ampel-Koalition nach der Landtagswahl kritisiert. Birkner ging dabei auf seine Kritiker zu. Er habe sich damals entschlossen, klare Kante zu fahren. „Mir ist bewusst, dass sich durch diese klare Kante der eine oder andere vor den Kopf gestoßen gesehen hat. Das bedauere ich. Aber ich sage auch, dass das unvermeidbar war“, so der FDP-Landesvorsitzende. Die Entscheidung sei aber nicht leichtfertig getroffen worden und er halte sie immer noch für richtig. „Ein Neuanfang war in einer rot-grünen Koalition zusammen mit der FDP nicht zu erwarten.“

SPD und CDU machen sich den Staat offen zur Beute.

Stefan Birkner

In seiner Rede übte Birkner scharfe Kritik an der Großen Koalition in Niedersachsen. SPD und CDU hätten mit Steuergeldern die Gräben zwischen sich zugeschüttet. „SPD und CDU machen sich den Staat offen zur Beute“, schimpfte Birkner. Zugleich sei es nicht wahrnehmbar, dass die Landesregierung ehrgeizige Ziele verfolge und von einer gemeinsamen Idee getragen werde. „Die Landesregierung hat keine Idee und keine Vision. Es gibt nur Einzelfalllösungen und  es sollen nur Einzelinteressen befriedigt werden.“

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Birkner will jetzt einen Reformprozess in der Landes-FDP einleiten und die Mitglieder künftig stärker beteiligen. Dabei soll Birkners Worten zufolge auch das Verhältnis zu den Grünen diskutiert werden. „Wir wollen wieder politische Verantwortung übernehmen und gestalten. Dabei werden wir uns aber in Dreierbündnissen bewegen und es wird sich die Frage stellen: Wie halten wir es mit den Grünen?“ Er wisse auch noch nicht, was nur Pulverdampf sei, den man beiseiteschieben könne und ob der harte Kern überwindbar sei. Die FDP müsse sich in einer harten ehrlichen Diskussion damit auseinandersetzen.

Die niedersächsische FDP wählte den 29-jährigen Göttinger Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle zum neuen Generalsekretär. Er erhielt 91,5 Prozent der Stimmen. (kw/MB.)