Parteien uneins: Wie schweigsam dürfen die Beamten bleiben?
Der Auftritt von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger im Islamismus-Untersuchungsausschuss am Mittwoch wird von einem Parteienstreit über die Verschwiegenheit der Landesregierung überlagert. In den zurückliegenden Wochen hatten sich mehrere Beamte von Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Polizei als Zeugen vor dem Ausschuss auf eine nicht erteilte Aussagegenehmigung berufen. Wenn es etwa um Polizeipannen bei der Observierung der mutmaßlichen Salafistin […]
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