Das Kabinett berät an diesem Dienstag über das geplante Feiertagsgesetz. Dass am Ende die Landtagsmehrheit nicht für den Reformationstag stimmen könnte, den auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) präferieren, ist äußerst unwahrscheinlich. Zwar gibt es vor allem in der SPD-Landtagsfraktion Sympathien für den von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta vorgeschlagenen Internationalen Frauentag am 8. Mai; es gilt auch als durchaus möglich, dass mindestens zehn Abgeordnete den Vorschlag offiziell ins parlamentarische Verfahren einbringen. Aber selbst dann geht man in beiden Regierungsfraktionen von einer eindeutigen Mehrheit für den Reformationstag aus – immerhin hat die Große Koalition 105 von 137 Sitzen im Landtag.

Am 31. Oktober hat Niedersachsen möglicherweise wieder frei – Foto: MB.

In der SPD rechnen Abgeordnete mit einer breiten Mehrheit für den Reformationstag in der Fraktion, auch wenn es gute Argumente für andere Tage gebe. In der CDU ist das Votum für den Reformationstag noch deutlicher. Initiativen für andere Feiertage, wie zum Beispiel den Buß- und Bettag, zeichnen sich derzeit nicht ab. In beiden Fraktionen wird betont, dass die Abstimmung ausdrücklich freigeben worden sei, auch wenn Weil und Althusmann sich klar für den Reformationstag ausgesprochen hätten. Kritik gibt es aus Kreisen der SPD-Fraktion allerdings am mangelnden politischen Diskurs über den neuen Feiertag. Abgeordnete sagen, man hätte sich einen offeneren Austausch über das Thema gewünscht.

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In der öffentlichen Diskussion war neben dem Reformationstag und dem Internationalen Frauentag unter anderem noch der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember vorgeschlagen worden. Die Anregung kam vom Landesverband des Humanistischen Verbandes. Ein weiterer kirchlicher Feiertag entspreche nicht der gesellschaftlichen Vielfalt im Land entspreche, hieß es. Immerhin sei ein Drittel der Bevölkerung in Niedersachsen gar kein Mitglied in der evangelischen oder katholischen Kirche. Deutliche Kritik am Reformationstag als neuen Feiertag hatte auch der Landesverband der Jüdischen Gemeinden sowie die katholische Kirche geübt.