Pantazis attackiert Habeck: Der Minister verbreitet Fake-News
Christos Pantazis, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig, hat den Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf angegriffen. Habeck verbreite im Zusammenhang mit dem Gebäude-Energiegesetz Falschnachrichten, behauptet der SPD-Mann. Auslöser sind Hinweise Habecks, die SPD habe soziale Kriterien am Gebäude-Energiegesetz verhindert. „Die Aussagen von Habeck sind schlichtweg falsch. Solche Behauptungen mögen vielleicht am Küchentisch unter Freunden fallen, doch im politischen Raum gehen sie als das durch, was sie sind: Fake News“, teilte Pantazis in einer Stellungnahme mit. Tatsächlich sei der erste Entwurf aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministeriums „weder praktikabel noch sozial gerecht“ gewesen, ein durchgerechnetes Förderkonzept habe völlig gefehlt. Erst nach intensiven Gesprächen mit der SPD-Bundestagsfraktion sei die Förderung ergänzt und über die kommunale Wärmeplanung auf solide Beine gestellt worden. „Das Bundeswirtschaftsministerium blockierte bei der Förderfrage. Trotz klarer Vereinbarungen in der Koalition weigerte sich Habecks Ministerium, wichtige Heizoptionen wie Holz oder Pellets zu fördern“, fügte der SPD-Abgeordnete hinzu.
Dieser Artikel erschien am 28.11.2024 in der Ausgabe #211.
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