Otte-Kinast fordert bundeseinheitliche Regeln zum Umgang mit Tiertransporten ins Ausland
In der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 10. bis 12. April in Landau in der Pfalz (Rheinland-Pfalz) möchte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) eine bundeseinheitliche, verbindliche Vorgehensweise für die Abfertigung von Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder auf den Weg bringen. Deshalb hat sie sich dafür eingesetzt, dass sich die AMK mit einem Antrag befasst. Es soll abgestimmt werden, wie bundeseinheitlich Tiertransporte abzufertigen sind, in welche Länder exportiert werden darf und in welche nicht, welche Routen erlaubt sind und welche Ablade- und Versorgungsstellen vorhanden sind. Andere Bundesländer haben bereits Unterstützung für den Antrag signalisiert. Beim Bund-Länder-Arbeitsgespräch am 28. März soll vorab über eine einheitliche Regelung gesprochen werden. Darüber hinaus sei eine solche einheitliche Regelung auch für die gesamte EU notwendig, forderte Otte-Kinast.
Aus Sicht der Ministerin sind es immer grundsätzlich Einzelfallentscheidungen der abfertigenden Behörden. Deshalb teilt Niedersachsen die Auffassung der EU-Kommission, dass ein pauschales Verbot nicht zulässig ist. Den Veterinären der abfertigenden Behörden müsse Rechtssicherheit gegeben werden. Es gebe Anlass zur Sorge, dass die aktuell genutzten Routen dem europäischen Tierschutzrecht nicht entsprechen. Innerhalb der EU bestehen Kontrollmöglichkeiten – darüber hinaus ist eine Kontrolle durch die abfertigende Behörde derzeit allenfalls im Nachhinein möglich. Mehr als 22.000 Tiere mit einem Gesamtwert von mehr als 41,9 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr lebend aus Niedersachsen in Staaten außerhalb der EU exportiert. Hauptabnehmer deutscher Kühe ist nach Angaben des Landesamtes für Statistik Russland. So werde dort die wachsende Milchwirtschaft aufgebaut. Aber auch nach Usbekistan, in die Türkei sowie die Maghreb-Staaten werden zahlreiche Tiere verschickt. Über den Umgang mit den Tieren außerhalb der EU gibt es kaum valide Informationen. Ob die Zuchttiertransporte entgegen der vorherigen Bestimmung genutzt werden, um Tiere vor Ort schächten zu lassen, lässt sich nicht sagen. Dazu liegen keine amtlichen Informationen vor.
