Organklage zur Unterrichtsversorgung ist erledigt
(rb) Bückeburg/Hannover. Der Verfassungsrechtsstreit um die ordnungsgemäße Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur Unterrichtsversorgung an den Gymnasien ist endgültig beigelegt. Der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Dr. Herwig van Nieuwland, hat jetzt mitgeteilt, dass das Verfahren mit Beschluss vom 10. September eingestellt wurde; ein übergeordnetes verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens bestehe nicht. Mitglieder der […]
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