Opposition unterstützt Busemanns Kurs für mehr Volksdemokratie
(rb) Hannover. Der Vorstoß von Justizminister Bernd Busemann in der Hannoverschen Allgemeinen, die Landesverfassung um das Instrument der Volksbefragung zu ergänzen, ist bei der Landtagsopposition auf große Zustimmung gestoßen. Die Grünen drängen auf mehr Tempo für eine entsprechende Verfassungsänderung, denn Niedersachsen stehe in Sachen direkte Demokratie im Ländervergleich nicht gut da. Der rechtspolitische Sprecher der […]
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