FDP und Grüne warben im Landtag dafür, das Parlament stärker direkt an den Entscheidungen über die Corona-Verordnungen teilhaben zu lassen. Stefan Birkner (FDP) schlug vor, die Wirksamkeit jeder Regierungsverordnung künftig von der – möglicherweise auch nachträglichen – Zustimmung im Landtag abhängig zu machen. SPD und CDU haben aber lediglich angeboten, dem Corona-Ausschuss vorab eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu jeder geplanten neuen Verordnung zu geben – und in jeder Landtagssitzung die Möglichkeit zu geben, in Einzelpunkten über Änderungsvorschläge zur jeweils geltenden Verordnung abzustimmen.

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Über elf Anträge der Grünen, die Detailänderungen an der gegenwärtigen Verordnung zum Ziel hatten, wurden gestern im Landtag nicht direkt entschieden, vielmehr wurden die Anträge zunächst in die Fachausschüsse überwiesen. Vorher gab es noch einen heftigen Schlagabtausch: „Reden Sie keine Parlamentskrise herbei, es gibt sie nicht“, betonte Wiard Siebels (SPD) und wandte sich damit vor allem an FDP-Politiker, die in den vergangenen Monaten über „Notverordnungen“ und „Parlamentsverzwergung“ geklagt hatten. Jens Nacke (CDU) meinte, die Opposition habe bisher keine wirklich durchdachten Alternativen zur bisherigen Corona-Politik vorgelegt.