Olaf Lies, Umwelt- und Bauminister, hat eine Überarbeitung der Bauvorschriften als „notwendig erklärt“. „Wir müssen noch einmal alles in Frage stellen“, sagte er am Mittwoch im Landtag während einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte. Dabei gehe es um Vorgaben für Dachgeschossausbauten ebenso wie um die Nachweispflicht für Parkplätze.

Martin Bäumer (CDU) hatte erklärt, in der nächsten Novelle für die Bauordnung müsse diese Nachweispflicht wegfallen. Christian Meyer (Grüne) meinte, die Grünen hätten schon entsprechende Vorschläge gemacht, seien bisher aber bei der Großen Koalition nicht durchgedrungen. Lies meinte, der Materialaufwand beim Hausbau solle auch hinterfragt werden. „Bisher gilt: Je dicker die Wand, desto besser – das muss nicht so bleiben.“ Thordies Hanisch (SPD) meinte, man brauche eine Landeswohnungsbaugesellschaft, da der Markt bei der Schaffung von mehr Sozialwohnungen offenkundig versage. CDU und FDP lehnten diese Forderung ab.