Der österreichische Oppositionsführer und frühere Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist gestern von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Staatskanzlei empfangen worden – zu einem längeren Meinungsaustausch, an dem auch der frühere niedersächsische SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer teilnahm. Brockmeyer, der lange in Österreich gelebt hat und den Dialekt angenommen hat, ist jetzt Kerns neuer Kommunikationschef. Kern und Weil erörterten strategische Fragen, auch für die Sozialdemokratie.

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So hat es der Österreicher mit einer Koalition aus ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ zu tun, die „eine Welle des Populismus“ in dem Land ausgelöst habe. Es hätten sich „die Grenzen der politischen Moral nach rechts verschoben“. Die Sozialdemokraten sollten „ein fortschrittlich-progressives Europa“ dagegen setzen.

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Weil meinte, den besten Dienst könne man der Demokratie leisten, wenn man neben dem Trennenden auch immer das Gemeinsame betone – wie derzeit in der Großen Koalition in Hannover. Kern erwiderte, die CDU sei in Deutschland bisher „klug genug geblieben, Bündnisse mit der AfD auszuschließen“. In Österreich, wo jetzt ÖVP und FPÖ regierten, erlebe er auch „eine Attacke auf die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz“.

Für Kern ist klar, dass auf Bundesebene künftig „kein Spielraum besteht für eine Kooperation zwischen SPÖ und FPÖ“. Als Erfolgsrezept empfiehlt er seiner SPÖ, strikt auf Sachthemen zu setzen, ernsthafte Probleme anzugehen und dies „glaubwürdig herüberzubringen“ – so wie jüngst bei den Landtagswahlen in Kärnten. „Krachmacherei“ führe nicht weiter, auch nicht auf Seiten der Gegner der Rechtspopulisten.