ÖPNV: Private Busunternehmen sehen sich durch Gutachten gestärkt
Im Streit um die Kommunalisierung im öffentlichen Nahverkehr sehen sich die privaten Busunternehmen durch ein neues Gutachten gestärkt. Der Verwaltungsrechtsexperte Jan Ziekow kommt darin zum Ergebnis, dass es einen Ausgleich geben muss, wenn staatliche Stellen durch Fahrpreisvorgaben, zum Beispiel aus sozialen Gründen, in den Markt eingreifen. In diesem Fall greife eine allgemeine Vorschrift, die den […]
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