NST: Kommunen dürfen nicht zum Opfer der Schuldenbremse werden
(rb) Hannover. Zu den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen hat der Niedersächsische Städtetag (NST) Thesen formuliert, die den Problemen der Städte und Gemeinden Rechnung tragen sollen. Danach können kommunale Daseinsvorsorge und örtliche Demokratie nur funktionieren, wenn eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung gewährleistet sei. Es sei jedoch problematisch, dass Bundes- und Ländergesetze den Kommunen nur […]
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