Normenkontrollklage gegen Haushalte 2009 und 2010
(rb) Hannover/Bückeburg. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben gemeinsam eine Normenkontrollklage gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010 vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg erhoben. Hauptvorwurf der Opposition ist die zu hohe Neuverschuldung in den beiden Haushalten. Die Landesregierung habe die Finanzkrise genutzt und sich in einem höheren Umfang als notwendig verschuldet , […]
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