Nord/LB: Auch über höheren Landesanteil wird nachgedacht
In der Diskussion über die Frage, wie Kapitalausstattung der Nord/LB gestärkt werden kann, kommt nun eine Erhöhung der Landesbeteiligung ins Visier. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick hat die Landesregierung Signale bekommen, dass die EU-Kommission eine Finanzierung durch die staatlichen Träger (Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Sparkassenverbände in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) nicht von vornherein als unzulässige „Beihilfe“ ablehnen wird.
Denkbar ist vielmehr, dass ein solcher Schritt die Billigung der EU erfährt, gleichzeitig aber von Brüssel hohe Auflagen verhängt werden. Wie es heißt, würde die EU dann nicht automatisch verlangen, dass die bisherigen Eigentümer der Nord/LB zwingend private Investoren hinzuziehen müssen. Um diese Beteiligung Privater war der Streit in den vergangenen Wochen heftiger geworden. Aus Gewerkschaftskreisen war der Ruf laut geworden, auf diesen Weg zu verzichten und lieber eine Fusion mit einer anderen Landesbank zur Kapitalstärkung anzupeilen.
Wie der Rundblick aus gut unterrichteten Quellen erfuhr, kommt jetzt verstärkt eine Lösung in Betracht, die sowohl auf die Beteiligung privater Investoren als auch auf eine Fusion mit einer anderen Landesbank verzichtet. Die nötigen 3 bis 5 Milliarden Euro, die für die bessere Kapitalbasis der Nord/LB aufgebracht werden müssten, könnten demnach von den bisherigen Trägern kommen. Zwar haben die Sparkassen zumindest in Niedersachsen ein Nachschießen von Kapital für sich kategorisch ausgeschlossen.
Ob dies schon das letzte Wort ist, bleibt aber unklar. Die sprudelnden Steuereinnahmen vor allem in Niedersachsen, aber auch in Sachsen-Anhalt können es möglich machen, die nötige Summe auch ohne Sparkassen-Mitwirkung zu beschaffen. Das wäre dann zwar ein Fall von eigentlich unerlaubter Beihilfe, der aber geheilt werden könnte – indem etwa die Nord/LB sich gegenüber der EU verpflichtet, ihre Geschäftsfelder zu verringern und sich aus problematischen Zweigen zurückzuziehen. Hier kämen vor allem die Schiffskredite in Betracht, die bereits seit 2015 von einst 19 Milliarden auf knapp 12 Milliarden Euro verringert worden sind.
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Die Gespräche zwischen EU, der Nord/LB und Finanzminister Reinhold Hilbers als Aufsichtsratschef der Bank laufen seit Monaten, von einer sehr konstruktiven und vertrauensvollen Kooperation ist die Rede. Mehrere Varianten sind bisher bereits erwogen und wieder verworfen worden – so die Aufspaltung der Nord/LB in eine rein öffentlich-rechtliche und eine private Bank oder auch die „Einkapselung“ der Landessparkasse Braunschweig in eine ansonsten teil-privatisierte Nord/LB. Hilbers hat wiederholt geäußert, dass mindestens die Hälfte der Nord/LB im staatlichen Besitz bleiben soll. In dem jetzt offenbar aktuell werdenden Modell würde sich an den bisherigen Eigentümern nichts ändern. Sie müssten aber als Gegenleistung dafür, dass der Staat zusätzliches Geld einbringt, einige Bedingungen erfüllen – wie die Verringerung der riskanten Geschäfte und eine „Professionalisierung“ der Kontrolle im Aufsichtsrat.
Dies könnte praktisch bedeuten, dass Politiker aus diesem Gremium abgezogen werden, also etwa auch Hilbers selbst als Aufsichtsratschef. Bisher stellen Länder und Sparkassen als Miteigentümer der Bank acht der 17 Aufsichtsratsmitglieder, sechs Vertreter kommen von den Beschäftigten und drei sind externe Unternehmer oder Unternehmensberater. Als die Träger der Landesbank Baden-Württemberg 2009 einen Milliardenzuschuss in die Bank steckten, billigte dies die EU und verhängte die Auflage, dass die Eigentümer nur ein Drittel der Aufsichtsratsmandate einnehmen dürfen und ein weiteres Drittel aus „externen Fachleuten“ bestehen muss. Die Leitung des Aufsichtsrats musste damals an einen Externen abgetreten werden, außerdem verlangte die EU zunächst, dass die öffentlich-rechtliche Landesbank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden muss – ein Schritt, der zwar vorbereitet, dann aber mit Einverständnis der EU doch nicht umgesetzt worden war. Gut möglich ist, dass der Fall Nord/LB nach ähnlichem Muster laufen wird.
