Sven Ambrosy (SPD), Landrat des Kreises Friesland und neugewählter Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), hat nach der Landräteversammlung am vergangenen Freitag einen ungewöhnlichen Erfolg verbuchen können. Ambrosy hatte in seiner Rede unter anderem gefordert, das Land müsse „umgehend ein umfassendes Konzept zur zukunftsfähigen Aufstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes“ präsentieren, dieses fehle noch trotz der Ankündigungen des Innenministers. Die Kritik hatte offenbar Wirkung, denn noch am Wochenende soll sich die SPD/CDU-Koalition im Landtag darauf verständigt haben, das Katastrophenschutzgesetz noch einmal im Eilverfahren zu ändern.

Das soll im Huckepack-Verfahren passieren, wenn kommende Woche im Plenum ein anderes Gesetz vermutlich einstimmig beschlossen wird – das Gesetz zum Klinik-Sondervermögen. Wesentlicher Kernpunkt der Gesetzesänderung ist, dass die Helfer der Rettungsdienste für den Ukraine-Krieg vom Dienst freigestellt, für ihren Einsatz vom Staat entschädigt und auch versichert werden können. Bisher ist das nur erlaubt, wenn landesweit ein Katastrophenfall gilt – oder für den Fall der Pandemie. Künftig soll es als Vorbedingung reichen, ein „außergewöhnliches Ereignis“ festzustellen. Der CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann hatte den Fall aufgegriffen, nachdem am vergangenen Donnerstag die Kommunalverbände im Innenausschuss eine entsprechende Anregung gegeben hatten.