Niedersachsens Innenministerin Behrens will Verfassungsschutzgesetz reformieren
Daniela Behrens, Innenministerin, will im kommenden Jahr das Verfassungsschutzgesetz reformieren. Bei ihrem Jahres-Pressetreffen erklärte sie leicht ironisch, der Verfassungsschutz in Niedersachsen sei „einer der freundlichsten“ bundesweit. Jetzt komme es darauf an, ihn für neue Herausforderungen zu rüsten. Sie sehe eine Einigung mit den Grünen über diese Frage sehr wahrscheinlich an. Behrens verteidigte die niedersächsische Polizeistrategie, […]
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Dieser Artikel erschien am 06.12.2023 in der Ausgabe #213.
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