Niedersachsens Finanzminister will Regeln für Länderfinanzausgleich nicht ändern
Gerald Heere, Finanzminister, sieht die gegenwärtigen Regeln des Länderfinanzausgleichs als verfassungsmäßig an und sieht keinen Bedarf an Änderungen. Das erklärte der Grünen-Politiker am Dienstag, zeitgleich legte eine Gemeinschaft von zwölf Bundesländern die Klageerwiderung zu einer Klage Bayerns gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Prozessvertreter für die zwölf Länder ist Prof. Stefan Korioth aus München. Nicht zu diesen zwölf Ländern gehören neben Bayern noch Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Dieser Artikel erschien am 21.02.2024 in der Ausgabe #033.
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
Jetzt vorbestellen