Mit einer Initiative im Bundesrat will Umweltminister Olaf Lies im Konflikt um den Umgang mit dem Wolf eine neue Richtung vorgeben. Die Landesregierung hat die Initiative, die dem Rundblick vorliegt, gestern im Kabinett beschlossen.

Das Töten einer festgelegten, begrenzten Anzahl von Wölfen könnte vielleicht bald erlaubt werden.

Zum einen enthält sie die Forderung nach Lockerungen beim Schutz der Wölfe. So soll etwa der Artikel 16 der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) komplett ins Bundesnaturschutzgesetz übernommen werden. Der Artikel listet Ausnahmen auf, bei denen vom strikten Tötungsverbot streng geschützter Arten wie etwa dem Wolf abgesehen werden kann. Relevant in diesem Fall ist der Passus, der das Töten einer festgelegten, begrenzten Anzahl von Tieren unter strenger Kontrolle erlaubt. Diese Ausnahme sieht das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) derzeit nicht vor. Frankreich dagegen nutzt die Ausnahmeregel in der FFH-Richtlinie, um pro Jahr bis zu 50 Wölfe zu schießen. Diese Praxis solle sich der Bund nun genauer ansehen und daraus ein Konzept für Deutschland entwickeln, fordert Lies. Zudem solle nicht alles sechs Jahre, sondern jährlich geprüft werden, ob der Wolf in Deutschland den als günstig festgelegten Erhaltungszustand schon erreicht hat.

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Mit der Initiative will Lies jedoch auch den Weidetierhaltern stärker entgegenkommen. Um wirtschaftliche Schäden zu verhindern, dürfen besonders geschützte Tiere auch nach dem BNatSchG in Einzelfällen getötet werden, allerdings müssen die zu erwartenden Schäden erheblich sein. Lies will nun erreichen, dass „erheblich“ gegen „ernst“ getauscht wird, denn bisher gelten selbst wiederholte Weidetierrisse nicht als erheblicher Schaden. Auch Präventionsmaßnahmen sollen künftig komplett und nicht nur bis zu 80 Prozent förderbar sein. Darüber hinaus fordert Lies eine bundesweite Weidetierprämie.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer lobte die Initiative, die aus seiner Sicht eine Reaktion auf das hartnäckige Drängen seiner Partei sei. „Der Abschuss des Wolfes ist dort, wo keine anderen Abwehrmaßnahmen zielführend sind, die einzig richtige Antwort auf die zunehmende Bedrohung.“ Die Grünen dagegen kritisierten, dass Lies beim Thema Wolf die Verantwortung ganz dem Bund zuschiebe. „Statt auf den Bund zu warten, sollte Niedersachsen selbst eine Weidetierprämie für Rinder, Schafe und Ziegen einführen, wie es etwa Bayern und Thüringen getan haben“, fordert der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. Auch die FDP hält den Vorstoß für zu bürokratisch. „Statt die Ausnahmetatbestände zu erweitern, muss der Wolfsbestand jetzt endlich kontrolliert und die Gefahr für die Menschen in den Griff bekommen werden“, kritisiert der FDP-Agrarsprecher Hermann Grupe.

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