Die niedersächsische Landesregierung sieht aktuell ein erhöhtes Risiko für einen ungeregelten Brexit und verstärkt die Vorbereitungen dafür. Sie plant einen interministeriellen Arbeitskreis, heißt es in einer Antwort des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten auf eine Nachfrage der FDP im Landtag.

Das Szenario eines ungeregelten Brexits ließe sich nur noch abwenden, wenn es bis zum 1. November ein Austrittsabkommen, eine erneut verlängerte Verhandlungsfrist oder einen Austritts-Widerruf Großbritanniens gibt. Alle drei Szenarien seien „mit dem Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson nicht wahrscheinlicher geworden“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Aber auch schon zuvor seien die Chancen für einen geregelten Brexit kontinuierlich gesunken.

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Derweil müssen sich unter anderem die 52 kommunalen Ausländerbehörden bei einem ungeregelten Brexit auf mehr Arbeit einstellen. Tritt Großbritannien ohne eine Regelung aus der EU aus, werden britische Staatsbürger wie Angehörige eines Drittstaats behandelt und benötigen Aufenthaltstitel. Zwar plant das Bundesinnenministerium für den Fall eine dreimonatige Karenzzeit, der Gang zur Behörde wird für Briten in Niedersachsen aber dennoch nötig.

Mehrarbeit kommt nach Ansicht des Agrarministeriums bei Tiertransporten auf jeden Fall auch auf die Grenzkontrollstellen zu. Wie stark sich der Aufwand erhöht, ließe sich allerdings noch nicht abschätzen. Im September treffen sich Bund und Länder erneut, um über Notfallmaßnahmen im Fall des ungeregelten Brexits zu beraten. In Kürze soll es zudem wieder einen runden Tisch geben, an dem sich die Landesregierung mit Unternehmerverbänden sowie Vertretern von Kommunen und Universitäten trifft.