Niedersachsen stimmt geschlossen für Abschaffung der EEG-Umlage
Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister, hat die geschlossene Unterstützung der SPD/CDU-geführten Landesregierung für eine Bundesratsinitiative gefunden. Darin fordert das Land ein Bündel an Schritten, mit denen die Energiepreis-Belastung der Bürger abgemildert werden soll. Die EEG-Umlage solle bis spätestens 1. Juli abgeschafft werden, Wohngeld und Bafög sollten an die gestiegenen Heizkosten angepasst werden, die Kilometerpauschale solle sofort von 35 auf 38 Cent erhöht werden, die nationalen Energiereserven sollten ausgeweitet und das Gasnetz solle für Wasserstoff fit gemacht werden. Als „Prüfauftrag“ wird die Klärung der Frage gefordert, ob der Mehrwertsteuersatz auf Erdgas, Strom und Kraftstoffe vorübergehend auf 16 auf 7 Prozent gesenkt werden kann.
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