„Die neue Bundesregierung muss das Deutschlandticket langfristig absichern“, forderte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) kürzlich im Plenum des niedersächsischen Landtags. Das Ticket sei ein Erfolgsmodell, um das andere Länder Deutschland beneiden würden. Nicht nur habe es die Tariflandschaft revolutioniert, sondern auch die Mobilitätsnutzung der Menschen verändert. Neben einer Entlastung für Arbeitnehmer leiste das Ticket also auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Mehr als 13 Millionen Bundesbürger nutzten das staatlich subventionierte Ticket für den Regional- und Nahverkehr mittlerweile. Dass die Fortführung dieses Angebots immer wieder auf der Kippe steht, sei vor diesem Hintergrund eine Zumutung. „Wir müssen wegkommen von dieser Hängepartie“, sagte Lies. Nach aktuellem Stand sei die Finanzierung des Tickets über das Jahr 2025 hinaus nicht gesichert. Eine weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes sei notwendig.

Den Personennahverkehr mit Bus und Bahn nicht nur in seiner jetzigen Form abzusichern, sondern auch auszubauen, bezeichnete Lies als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und Beitrag zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land. „Das geht nicht ohne den Bund“, sagte der Landesverkehrsminister und verwies auf einen Bedarf von mindestens 40 Milliarden Euro bis 2030, allein um den aktuellen Status beim Schienenverkehr abzusichern. An die nächste Bundesregierung appellierte Lies: „Wir müssen das gemeinsam fortführen.“ Dabei solle es bei der hälftigen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern bleiben, außerdem müsse das Angebot auf Dauer gestellt werden. Diese Garantie sei auch wichtig für die Verkehrsbetriebe und die kommunalen Partner. „Beide müssen sicher sein, dass das funktioniert.“

Das Land Niedersachsen habe seinen Teil dazu beigetragen, die Finanzierung langfristig zu sichern, sagte Lies auf Nachfrage von Abgeordneten. Den bisherigen Anteil habe man im Haushalt abgesichert und über mehrere Haushaltsjahre durchgeschrieben. Der Bund habe dasselbe noch nicht getan. Außerdem habe Niedersachsen einer Dynamisierung der Mittel zugestimmt. „Die Mittel, die nur das Ticket finanzieren, reichen nicht aus“, sagte Lies mit Verweis auf die Investitionen, die in die Infrastruktur getätigt werden müssen. Der Sockelbetrag von 1,5 Milliarden Euro müsse sich weiterentwickeln. Eine solche Anhebung wird von der rot-grünen Landesregierung also mitgetragen. „So klar waren nicht alle Länder“, mahnte Lies an. Unterstützt wird der Minister von den regierungstragenden Fraktionen. Stefan Christ (Grüne) hob vor allem das Ende des Dschungels aus Tarif- und Verkehrsverbünden sowie den Klimaschutzeffekt hervor. Dörte Liebetruth (SPD) mahnte die Reaktivierung von Schienenstrecken an und appellierte: „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass das Deutschlandticket überall im Land gut funktioniert.“

Kritisch wird das Deutschlandticket nämlich vor allem von jenen Abgeordneten bewertet, die ländliche Wahlkreise vertreten. „Das Deutschlandticket ist eine gute Idee, aber nur, wenn es überall funktioniert“, konstatierte etwa Marcel Scharrelmann (CDU). Diesen Kritikern entgegnet der Verkehrsminister, dass auch ländliche Regionen vom Deutschlandticket profitierten. Als Beispiel wird dafür gerne der Landkreis Nienburg herangezogen. Dort habe man in den vergangenen fünf Jahren einen Zuwachs des Fahrgastaufkommens um 50 Prozent feststellen können. Lies bekannte aber auch, es gebe ein unterschiedliches Mobilitätsangebot zwischen ländlichen und urbanen Regionen. Bedarfsgerechte Verkehre müssten ausgebaut werden. Der öffentliche Personennahverkehr werde aber immer ein Zuschussgeschäft bleiben, betonte Lies. Er werte dies aber nicht als Subvention, sondern als Daseinsvorsorge. „Wenn es nur von den Nutzern finanziert wird, gibt es das Angebot schon bald nicht mehr. Deswegen müssen wir es stabilisieren.“

Gar keine Zukunft für das Deutschlandticket sieht man derweil bei der AfD-Fraktion. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Omid Najafi sagte im Landtag, das Deutschlandticket sei „leider nicht zukunftsfähig.“ Das Ticket werde implodieren, weil der Staat nicht in der Lage sei, die entsprechenden Mittel aufzuwenden. Der Landesregierung warf er vor, in den Markt einzugreifen, ohne zu wissen, welche Kosten dabei aufkommen.