Ein niederländisches Konsortium möchte in der Nordsee zwanzig Kilometer nördlich vor Borkum Erdgas fördern. In der Landespolitik stoßen die Pläne aus Skepsis, das wurde einmal mehr am Donnerstag im Landtag deutlich. Man könne Umweltauswirkungen auf deutschem Gebiet nicht ausschließen, zumal die Förderplattform nur 500 Meter von der deutschen Grenze entfernt geplant sei, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. Das sensible Wattenmeer sowie die Fischerei seien hochschützenswerte Güter, die durch ein solches Vorhaben nicht beeinträchtigt werden dürften, erklärte Althusmann.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz – Foto: CDU Nds., Grüne Nds.

Die Grünen im Landtag hätten sich von Althusmann allerdings deutlichere Worte gewünscht. Sie habe Zweifel, dass das Land die Interessen der Menschen auf Borkum angemessen vertritt, sagte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. „Die Erdgasförderung ist mit den Schutzzielen des Unesco-Weltnaturerbes unvereinbar, die Risiken für die Meereslebewesen sind viel zu hoch. Das muss das Land auch offensiv gegenüber den niederländischen Behörden im Genehmigungsverfahren vertreten“, forderte sie.

Ihrer Meinung nach nimmt das Land Erdbeben, Bodenabsenkungen und ökologische Schäden in Kauf. Janssen-Kucz sieht auch mit Sorge, dass die Niederländer mit einer voraussichtlichen Förderdauer von 20 bis 25 Jahren planen. „Die Abhängigkeit von fossilen Energien würde so zementiert“, sagt sie.

Die Erdgasförderung ist mit den Schutzzielen des Unesco-Weltnaturerbes unvereinbar, die Risiken für die Meereslebewesen sind viel zu hoch.

Man werde die niedersächsischen Interessen deutlich in das Verfahren einbringen, kündigte Althusmann an. Noch seien aber keine Entscheidungen gefallen. Das niederländische Unternehmen habe mitgeteilt, dass für die geplante Erdgasförderung und die damit verbundenen Erkundungsaktivitäten das vollständige Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren durchlaufen werden soll. „Diese Mitteilung ist der erste Schritt in einem komplexen Genehmigungsverfahren“, sagte Althusmann. Der Bericht mit den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung soll dem niederländischen Unternehmen zufolge voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses Jahres vorgelegt werden.

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Mit der Anlage auf niederländischem Gebiet sollen auch Erdgasressourcen auf deutschem Hoheitsgebiet erschlossen werden. Dazu lägen dem Landesbergamt (LBEG) bisher zwei Anträge vor. Darin geht es zum Beispiel um akustische Untersuchungen. Beide Fälle würden durch das LBEG anhand ergebnisoffen geprüft. Eigene Möglichkeiten auf Landesseite gibt es aber Althusmann zufolge nicht. Die Vorschriften seien weitestgehend bundesrechtlich vorgegeben. Ob das Land Förderabgaben erheben könne, wenn das niederländische Unternehmen Erdgas fördere, dass unter deutschem Gebiet liege, konnte Althusmann nicht beantworten. Dies werde zu prüfen sein. Bei dem Unternehmen in den Niederlanden geht man aber offenbar schon davon aus, dass Zahlungen an Niedersachsen fällig werden.

Hören und lesen Sie auch:

LNG-Standorte: Grüne warnen vor Investitionsruinen

Immer wieder wurden bei dem Tagesordnungspunkt auch Nachfragen zur Leckage in Emlichheim gestellt, wo durch ein defektes Rohr an einer Bohrstelle über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 220 Millionen Liter giftiges Lagerstättenwasser ausgetreten waren. Er habe unter anderem das LBEG aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die behördliche Aufsicht verbessert werden kann. Er erwarte nicht nur mehr Kontrollen, sondern auch eine verstärkte Überprüfung der Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutz-Systeme der Unternehmen. „Die Umsetzung einer engmaschigeren und intensivierten Aufsicht wird zeitnah erfolgen“, kündigte Althusmann an.