Niedersachsen drängt beim Deutschlandticket auf rasche Einigung bei Anschlussfinanzierung
Christian Budde, Sprecher im Wirtschaftsministerium, bekräftigt die Forderung von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nach einer raschen Einigung bei der Anschlussfinanzierung für das Deutschlandticket. „Die Finanzierungsfrage bleibt weiter offen, wir brauchen da dringend eine Lösung“, sagte Budde am Mittwoch in der Landespressekonferenz.
Bis 2025 zahlen Bund und Länder jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmeverluste, für das laufende Jahr teilen sie sich auch die darüber hinaus anfallenden Mehrkosten. Ab 2024 gibt es für die Mehrkosten allerdings keine Vereinbarung mehr.
„Wir sprechen da von einem Restbetrag für 2024 von 400 Millionen Euro, den sich Bund und Länder teilen sollten. Wir halten das für absolut leistbar“, sagte Budde. Das Bundesverkehrsministerium blockiert jedoch eine solche Einigung. Sollte es bei dem Nein aus Berlin bleiben, müsste Niedersachsen im kommenden Jahr voraussichtlich weitere 20 Millionen Euro beisteuern, um das Deutschlandticket am Leben zu halten.
Dieser Artikel erschien am 02.11.2023 in der Ausgabe #189.
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