Nicht ohne Beigeschmack
Darum geht es: Die Gehälter bei der Klosterkammer sollen angehoben werden. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum:
Natürlich stimmt die Argumentation von Hans-Christian Biallas: Die Abteilungsleiter in der Klosterkammer, die einen riesigen Besitz verwalten müssen, haben mindestens eine so große Verantwortung wie Abteilungsleiter in einem Ministerium. Trotzdem werden sie schlechter bezahlt. Dabei ist das, was die Klosterkammer zu tun hat, bei näherem Hinsehen beträchtlich: Es geht um 26.000 Hektar Wald, etliche landwirtschaftliche Flächen, 800 Denkmale und 15 Klöster und Stifte. Das alles muss erhalten und bewirtschaftet werden – und die Erträge müssen nach ganz alten, überlieferten Regeln für mildtätige und kulturelle Zwecke eingesetzt werden.
Als Sigmar Gabriel Ministerpräsident war und alles anders und besser machen wollte, wurden die Leitungsstellen bei der Klosterkammer heruntergestuft. Ob es wirklich sachliche Gründe gab, sei dahingestellt – jedenfalls fühlte sich die Leitungsebene der Kammer seither benachteiligt und nicht mehr ausreichend wertgeschätzt. Dies soll jetzt geändert werden, aber dafür müsste der Landtag mit dem Beschluss über den Etat 2017/2018 grünes Licht geben. In der Sache gibt es viele Gründe für die Anhebung der Stellen, wenn man die Kammer mit anderen Landesbehörden vergleicht. Und es gibt Gründe dagegen, wenn man der Meinung ist, die Gehälter in diesen Positionen seien ohnehin schon hoch genug. Dieser Streit ist einerlei.
Was die Debatte gegenwärtig belastet, ist etwas anderes: Just in dem Moment, da Rot-Grün das Kuratorium für die Kammer stärker steuern möchte und darüber nachdenkt, in ein nicht nur mitberatendes, sondern künftig auch beschließendes Gremium auch Landtagsabgeordnete zu entsenden, wird über die Höherbesoldung der Behördenspitze diskutiert. Die rot-grünen Pläne für die stärkere Einflussnahme auf die Kammer sind rechtlich problematisch, da die Kammer auf überlieferten Rechten und Regeln beruht. Warum aber ist Kritik daran von Biallas nicht deutlich zu vernehmen? Es drängt sich der Verdacht auf, der Klosterkammerpräsident werde mit der Stellen-Aufwertung ruhig gestellt. Ein solches politisches Tauschgeschäft, wenn es denn tatsächlich bestehen sollte, wäre höchst unappetitlich.
