Neues Konzept, mehr Einfluss des Landes: Klinikumbauten werden besser überwacht
Wenn es nach der alten rot-grünen Landesregierung gegangen wäre, würden inzwischen wohl schon zwei Baugesellschaften für die Generalsanierungen der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen gegründet sein. So hatte es das Konzept der damaligen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) vorgesehen. Doch ihr Nachfolger, der CDU-Politiker Björn Thümler, hat die geplante Struktur noch einmal geändert. Wie das Politikjournal Rundblick erfuhr, soll es eine stärkere Anbindung an die Landesregierung geben. An der Spitze des Vorhabens soll ein starker Geschäftsführer einer Baugesellschaft stehen, diese wiederum soll sich dann in Gesellschaften für beide Standorte unterteilen. Der Geschäftsführer soll eng an einen Aufsichtsrat mit Vertretern des Landes angebunden werden. Heinen-Kljajic hatte noch zwei Gesellschaften mit je eigenen Aufsichtsräten geplant. Daraufhin war im Herbst vergangenen Jahres der Verdacht des Landesrechnungshofes laut geworden, das Land wolle sich womöglich aus der Verantwortung für die Großprojekte zurückziehen. Das war immer mit der Sorge verknüpft, die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und das Universitätsklinikum Göttingen (UMG) könnten zu bestimmend werden und würden womöglich nicht entschieden genug von der Landesregierung gesteuert.
Diese Hinweise hat Thümler nun in seiner Änderung der Planungen aufgenommen. Er beherzigte auch den Rat des Rechnungshofes, die Baugesellschaften nicht in aller Eile zu gründen, sondern lieber erst einmal sorgfältig das Konzept abzuwägen. Die Landesregierung will jetzt eine juristische Beratung einschalten, damit die Entscheidungswege und -möglichkeiten in der neuen Konstruktion genau ausgelotet werden. Damit soll frühzeitig der Gefahr begegnet werden, die beiden Großprojekte könnten in der Planung und Finanzierung aus dem Ruder laufen. Thümler hat bereits angekündigt, dass der zunächst angegebene Kostenrahmen von 2,1 Milliarden Euro für beide Standorte vermutlich zu niedrig sein wird. Außerdem rechnet er mit einer Bauzeit von mindestens 20 Jahren bis zur Fertigstellung. Damit dieses Vorhaben professionell begleitet werden kann, wird es auch im Wissenschaftsministerium zusätzliche Fachkräfte für die Beaufsichtigung geben müssen. Bis zu 16 Stellen, heißt es, könnten dafür notwendig werden. Im Wissenschaftsausschuss hat Staatssekretärin Sabine Johannsen jetzt erläutert, dass mit dem Nachtragsetat für 2018 zunächst sechs Stellen geschaffen werden. Im Etat für 2019 könnten weitere vier folgen. Es gehe um „Juristen, Architekten und Projektmanager“, außerdem könne es möglich sein, dass die Besoldung außertariflich geregelt wird. Das ginge allerdings nur mit dem Einverständnis des Finanzministeriums.
Unterdessen hat ein wissenschaftlicher Beirat, der noch von Heinen-Kljajic berufen wurde, eine Stellungnahme zu den Planungen für die MHH und die UMG abgegeben. Das Gremium aus mehreren Experten aus des Bundesrepublik unter Leitung des Magdeburger Uniklinik-Direktors Prof. Hans-Jochen Heinze begrüßt die geplanten Sanierungen ausdrücklich. Neben dem Sondervermögen von 2,1 Milliarden Euro würden „weitere Mittel für reine Forschungsbauten nötig sein“, meinen sie. Wegen des bundesweiten Mangels an wissenschaftlich tätigen Ärzten werde es darauf ankommen, „zusätzliche Karriereoptionen für die klinisch wissenschaftliche Tätigkeit“ zu schaffen. Dafür seien auch „attraktive Arbeitsbedingungen nötig“. Die Grund- und Geräteausstattung sei bereits heute zum großen Teil veraltet, hohe Anforderungen bestünden vor allem für die Gestaltung und Ausstattung der Operationssäle. Für die MHH wird dringend ein Neubau am Stadtfelddamm in Hannover empfohlen. Unterstützt werde der Plan, dass MHH und UMG „gemeinsam ein onkologisches Spitzenzentrum beantragen“.