Neuer Staatsvertrag soll der Landespolizei bei Abschiebungen Entlastung bringen
Niedersachsens Landesregierung möchte in Zukunft bei der länderübergreifenden Begleitung von Abschiebemaßnahmen auch Verwaltungsvollzugsbeamte einsetzen. Damit möchte Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Landespolizei stärker entlasten. Diese müsse aktuell zwingend Vollzugshilfe leisten, wenn die Abschiebung außerhalb des jeweils ausländerrechtlich zuständigen Landes durchgeführt werde. Da die meisten Abschiebungen von den Großflughäfen außerhalb Niedersachsens aus geschehen, dürfte es sich […]
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