Neue Kommunalverfassung stößt an rechtliche Grenzen
So viele Freiheiten, wie künftig für niedersächsische Kommunen geplant sind, hat es bisher nie gegeben. Die rot-grüne Mehrheit im Landtags-Innenausschuss verabschiedete am Donnerstag die neue Kommunalverfassung, die dann demnächst im Plenum des Parlamentes endgültig beschlossen werden soll. Der Spielraum für wirtschaftliche Tätigkeit einer Stadt oder eines Kreises wird damit erheblich erweitert. Dies könnte an rechtliche […]
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