Neue Corona-Verordnung auch ohne Landtag
Anke Pörksen, Regierungssprecherin, sieht keine Möglichkeit für eine Parlamentsbeteiligung vor der Fertigstellung der neuen Corona-Verordnung. Nach dem Bund-Länder-Gipfel am gestrigen Mittwoch soll der neue Verordnungstext am heutigen Donnerstag mit Verbänden, den Fraktionen des Landtags und den Landesministerien abgestimmt werden. Am Freitagmorgen soll das Ergebnis dann bereits an die Amtsblattstelle übermittelt und spätestens am Sonnabend gedruckt […]
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