Der niedersächsische Landtag hat nach langen Beratungen ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Mit den Stimmen der Großen Koalition sowie der FDP wurde zudem eine Änderung der Landesverfassung beschlossen. Dadurch wird der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zum Staatsziel erklärt.

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Christian Calderone, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte zuvor allerdings noch deutlich, dass Verfassungsänderungen aus Sicht der Union nicht zum „Teil des politischen Alltagsgeschäfts“ werden sollten.  Für Ulf Prange, Verfassungspolitiker der SPD-Fraktion, ist es „absolut zwingend“ sowohl den Klimaschutz als auch die Klimaanpassung in die Landesverfassung aufzunehmen.

Gerade den appellativen Charakter des neuen Staatsziels kritisieren jedoch die Grünen und stimmten deshalb nicht zu. Deren umweltpolitische Sprecherin Imke Byl sprach sich stattdessen für einen „Klimavorbehalt“ in der Landesverfassung aus.

Christian Calderone, Ulf Prange, Imke Byl und Stefan Birkner – Foto: CDU Nds, SPD-Fraktion Nds., Grüne Fraktion Nds., FDP Nds.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner wiederum tadelte den Vorschlag der Grünen als „höchst gefährlich“ und vermutlich verfassungswidrig. Der Liberale fürchtet, der Klimavorbehalt führe direkt zu einem „Klimaabsolutismus“, da ein einzelnes Staatsziel über alle anderen gestellt würde.

Lob kam vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen Bremen. „Für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien ist dies ein enorm wichtiger Schritt“, erklärte Wilhelm Pieper, Gründer des Verbandes. Kritik kommt derweil vom BUND, dem die gesteckten Ziele zu lasch sind.

Mehr zum Thema morgen im Politikjournal Rundblick – kostenloses Probe-Abo hier.