Nachbesserungen beim Kommunalverfassungsgesetz
(rb) Hannover. Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung anderer für die Kommunen relevanter Gesetze an das neue Kommunalverfassungsgesetz befindet sich jetzt in der Verbandsanhörung der kommunalen Spitzenverbände. Es geht dabei um einige Klarstellungen, die sich erst nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag als notwendig herausstellten. Zum einen könnte das Gesetz so ausgelegt werden, dass […]
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