Nach der Corona-Krise: Kommunen erwarten gezielte Hilfen vom Land
Die niedersächsischen Kommunalverbände befürchten, dass sie in der gegenwärtigen Corona-Krise als die Verlierer dastehen könnten. Es sei absolut richtig und angemessen, den Fokus zunächst auf die Privatwirtschaft und vor allem auf die Klein- und Mittelbetriebe zu richten, sagte Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, dem Politikjournal Rundblick. „Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sich auch in den Kommunen die Probleme anhäufen und langfristige Folgen der Krise bewältigt werden müssen“, fügte er hinzu.
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Land verändert seine Richtlinie für „Corona-Hilfen“
Begrüßenswert sei, dass das Innenministerium als Kommunalaufsicht genehmigt habe, die bisherigen Obergrenzen für die Liquiditätskredite überschreiten zu können. Dazu sind die Kommunen vom Ministerium angehalten worden, entsprechende Nachtragshaushaltspläne zu beschließen. Schon vor der Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht dürfe ein Teil der Kredite aufgenommen werden. Arning nennt das einen „richtigen Schritt“, doch er meint, dass damit die Probleme der Kommunen nicht bewältigt seien.
Digitalisierung der Verwaltung muss neu angegangen werden
So stellten sich mit der Corona-Krise noch ganz andere Fragen: Jene Kommunen, die jetzt zu Überbrückungskrediten in nicht unerheblichen Umfang verpflichtet seien, um ihre Betriebe und Einrichtungen wie Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe, Theater, Schwimmbäder oder Museen aufrecht zu erhalten, würden damit ihre Verschuldung erhöhen. Dazu kommen erhebliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer oder bei kommunalen Abgaben wie Kindergarten- oder Gästebeiträgen.
Damit komme auf das Land die Entscheidung zu, ein Konzept für eine kommunale Schuldenentlastung zu entwickeln und dies mit den Kommunalverbänden zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang hat Arning Zweifel, ob die bisher vom Land Niedersachsen für die Bewältigung der Corona-Krise zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel im Haushalt (1,4 Milliarden Euro) und die Bürgschaften (1 Milliarde Euro) ausreichen werden. Wenn man auch die Belange der Kommunen berücksichtigen wolle, seien vermutlich wesentlich höhere Beträge dafür erforderlich.
Außerdem verdeutlicht die Corona-bedingte Ausnahmesituation nach den Worten von Arning, wie wichtig eine beschleunigte Digitalisierung von Verwaltungsabläufen sei. Die Konzeption von Land und Kommunen dazu müsse erneuert und verbessert werden.
