Corona-Hilfen: 41 Fälle liegen beim Staatsanwalt
Die Spitz der N-Bank hat im Haushaltsausschuss des Landtags eine Bilanz der Corona-Unternehmenshilfen vorgelegt. Dazu waren Vorstandschef Michael Kiesewetter und sein Vorstandskollegen Ulf Meier zu den Abgeordneten gekommen. 128.000 Anträge auf Bewilligungen seien seit Ende März bearbeitet worden, Zuschüsse von 830 Millionen Euro wurden ausgezahlt.
Lesen Sie auch:
„Wir stecken in einer ernsten Wirtschaftskrise“
Die Software der N-Bank hatte anfangs Probleme, den Ansturm von Interessenten zu bearbeiten. VW habe mit technischer Hilfe die Bank unterstützt, damit Massen von E-Mails bearbeitet werden konnten. 250.000 E-Mails seien in dieser Zeit eingegangen. Allein 3000 Anträge hätten deshalb nachbearbeitet werden müssen, weil die IBAN-Nummer falsch angegeben war. Gegenwärtige verzeichne die Bank bis zu 80 Wünsche von Zuschussempfängern, die einen Teil zurückzahlen wollen – weil sie feststellten, dass die Bedingungen für sie doch nicht ganz passend waren.
Beim Programm für den Liquiditätskredit habe es 10.600 Anträge gegeben, von denen 6700 mit einer Summe von 280 Millionen Euro bewilligt worden seien. Wie Meier erklärte, seien 15 Prozent abgelehnt worden – etwa deshalb, weil die Firma schon vor der Corona-Krise in einer starken Schieflage war und das Konzept nicht tragfähig gewesen sei.
In Stichproben- und Plausibilitätskontrollen sei geprüft worden, ob Anträge berechtigt waren, in bisher 41 Fällen habe man die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Subventionsbetrug informiert. Die 450 Mitarbeiter der N-Bank hätten an Wochenenden, Feiertagen und bis spätabends gearbeitet, sie seien auch unterstützt worden von Kollegen der IHK, des Rechnungshofs oder des Wirtschaftsministeriums. 50.000 Überstunden seien bisher angefallen.