Müssen Bürger künftig regelmäßig für Straßenausbauten zahlen?
Noch im Herbst soll der Landtag das Kommunalabgabengesetz neu beschließen, im Innenausschuss ist das Gesetz diese Woche noch einmal Thema. Rot-Grün plant eine sehr weitgehende Reform: Wenn Straßen ausgebaut werden, soll die Gemeinde mehr Möglichkeiten haben, die Kosten auf die Bürger umzulegen – entweder mit einmaligen oder aber mit wiederkehrenden Beiträgen. Der Kreis derer, die […]
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