Moorbrand: Für die Grünen ist der Innenminister überfordert
Seit Anfang September brennt es auf einem Übungsplatz der Bundeswehr bei Meppen – jetzt brennt es auch bei der Landesregierung. Sie gerät massiv unter Druck. Die Grünen im Landtag werfen ihr Untätigkeit vor. Die Fraktion hatte für heute eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages beantragt. „Wir sind in Sorge. Es war eine sehr knappe und dürre Unterrichtung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel im Anschluss. „Wir haben nicht erfahren, wie viele Menschen betroffen sind. Ein Ende der Brände ist nicht absehbar. Und unabhängig davon hat weder der überforderte Innenminister in den letzten Wochen ausreichend Informationen bekommen, noch liegt jetzt ein richtiger Plan vor, wie es weitergeht.“
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Die Bundeswehr informiere weder das Land ausreichend noch die betroffenen Bürger, kritisierte Piel. Der Brand sei als regionales Problem beschrieben worden. „Wenn das aber kein landesweiter Katastrophenfall ist, dann frage ich mich, was ein landesweiter Katastrophenfall sein soll. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Landesregierung ihrer Verantwortung bewusst ist. Wir brauchen einen Krisenstab des Landes.“
Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer sprach von einem Großschadensereignis mit überregionaler Auswirkung. „Das ist auch kein Thema nur des Innenministers. Auch Ministerpräsident Weil muss handeln.“ Die Grünen fordern, dass umgehend Messwerte veröffentlicht werden, um mögliche Gesundheitsgefahren abschätzen zu können.
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer forderte derweil eine lückenlose Aufklärung der Umstände. „Ich erwarte von der Bundeswehr, dass sie erklärt, warum überhaupt bei der extremen Trockenheit mit Raketen geübt wurde und ob alle Sicherheitsvorschriften eingehalten wurden“, sagte Toepffer. Er erwarte zudem, dass die Menschen darüber informiert würden, ob es eine Gefährdung durch die extreme Rauchentwicklung gebe. „Hier darf nichts verharmlost werden“, sagte Toepffer.