Falko Mohrs, Wissenschaftsminister, schließt den Abschluss eines eigenen Tarifvertrages für das Pflegepersonal der MHH aus. Die Gewerkschaft Verdi fordert derzeit einen solchen Abschluss, sie hat dazu Streiks angekündigt und rechnet offenbar mit einen Rechtsstreit über ihr Vorgehen, das irgendwann höchstrichterlich beim Bundesarbeitsgericht geklärt werden könnte. Es geht Verdi um die Entlastung des Pflegepersonals. Mohrs sagte am Montag im Landtags-Wissenschaftsausschuss, dass die MHH derzeit den Höchststand an Pflegepersonal habe. Gleichwohl sehe man die Forderungen von Verdi, bei besonderen Belastungen mehr Freizeit als Ausgleich für Pflegekräfte vorzusehen, als berechtigt an. Das Land habe angeboten, dass MHH und Personalrat kurzfristig eine Dienstvereinbarung darüber abschließen. „Diese realisierbare Lösung wird von Verdi bislang abgelehnt“, sagte der Minister. Da aber die MHH ein Landesbetrieb sei, würde ein Tarifvertrag unweigerlich zum Ausschluss Niedersachsens aus der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) führen. „Das will die Landesregierung nicht riskieren“, betonte Mohrs. Denkbar wäre, die MHH aus der strengen Tarifbindung zu lösen – etwa auf dem Weg, sie zur Stiftungs-Universität zu erklären. „So ein Prozess braucht aber mindestens zwei Jahre, er wäre mit Gesetzesänderungen verbunden“, erklärte der Minister. Bei der MHH sei das „komplexer als etwa bei der Leibniz-Uni Hannover“, die vor einigen Jahren Stiftungs-Uni wurde. Man sei weiter in Gesprächen mit Verdi.