Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, ist bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze gestern im Amt bestätigt worden – allerdings mit Blessuren. Für die 59-Jährige aus Bunde (Kreis Leer), die seit sieben Jahren an der Spitze der SPD-Fraktion steht, sprachen sich in geheimer Wahl 34 Abgeordnete aus. 16 votierten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Zwei Abgeordnete waren in der Sitzung nicht zugegen. Das entspricht einer Zustimmung von 65,4 Prozent. Vor zweieinhalb Jahren, direkt nach der Landtagswahl, hatte Modder noch 85 Prozent hinter sich versammelt.

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Der Dämpfer, der sich bei der Fraktionsvorsitzenden entladen hat, war in den vergangenen Tagen durchaus erwartet worden, denn dahinter steckt offenbar auch eine gewisse Unzufriedenheit vieler SPD-Abgeordneter mit der Dominanz der Landesregierung. Die enorm starke Stellung gerade von Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich seit Anfang März mit Ausbruch der Corona-Krise noch erheblich gesteigert. Die seither faktische Politikgestaltung über Notverordnungen löst bei nicht wenigen Parlamentariern das Gefühl aus, selbst nicht mehr ausreichend mitgestalten zu können.

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Modder hatte bislang immer großen Wert auf die Geschlossenheit der Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit gelegt und nur sehr behutsam Kritik an der Arbeit des SPD-Teils in der Landesregierung geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels aus Aurich wurde mit 73 Prozent im Amt bestätigt, bei den Vize-Vorsitzenden bekam Sebastian Zinke (Walsrode) mit 83 Prozent das beste Resultat.

Marcus Bosse (Wolfenbüttel) und Silke Lesemann (Laatzen) erhielten je 77 Prozent, Stefan Politze (Hannover) 73 Prozent. Schlusslichter sind Uli Watermann (Bad Pyrmont) mit 58 Prozent und Christos Pantazis (Braunschweig) mit 56 Prozent.


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Bestätigt wurden auch einige Fachsprecher, die auch dem Fraktionsvorstand angehören: Frauke Heiligenstadt (Northeim) und Uwe Schwarz (Einbeck) mit je 77 Prozent, Karin Logemann (Wesermarsch) mit 69 Prozent, Ulf Prange (Oldenburg) mit 88 Prozent und Immacolata Glosemeyer (Wolfsburg) mit 75 Prozent.