Modder: Für mich ist das zustimmungsfähig
(rb) Hannover. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, hält den zustimmungspflichtigen Teil des Asylpakets II – die Festlegung auf Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer – für zustimmungsfähig. Allerdings gelte hier selbstverständlich der Koalitionsvertrag. Bislang gebe es noch keine Einigung mit dem grünen Koalitionspartner. Wenn die Grünen sich dem nicht anschließen könnten, werde Niedersachsen […]
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