Mittelständler fordern Beschränkungen für Kommunen
(rb) Hannover. In der aktuellen Debatte um das Kommunalverfassungsgesetz fordern der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag, die Handwerkskammer Hannover, die Ingenieurkammer Niedersachsen und die Architektenkammer Niedersachsen in einem gemeinsamen Positionspapier, eine „echte Beschränkung“ der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand im neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu verankern. Dazu gehöre ein Klagerecht betroffener privater Unternehmen bei Verstößen gegen […]
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