Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ändert sich auch der Klageweg
Anke Pörksen, Regierungssprecherin, sieht mit Interesse der geplanten Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes entgegen. Was etwa die Ausgangssperren angeht, die laut aktueller Landesverordnung von den Kommunen verhängt werden sollen, wenn die Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt, greift nach bisherigen Plänen künftig eine Bestimmung im Bundesgesetz, die dann womöglich gleich direkt in allen betroffenen Kreisen und […]
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