Ministerpräsident Weil zieht persönliche Bilanz von einem Jahr Berliner Koalition

Die Große Koalition im Bundestag besteht seit einem Jahr – und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat gestern in einer Pressemitteilung eine persönliche Bilanz gezogen. Er machte zu verschiedenen Beschlüssen seine Anmerkungen, und zwar ohne dabei seinen Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) einzubeziehen. Das erste Jahr Große Koalition in Berlin habe sich „gelohnt für die Menschen in Niedersachsen“, lautet das Urteil von Weil. Mit dem Teilhabechancengesetz würden 100 Millionen Euro jährlich für niedersächsische Langzeitarbeitslose fließen – 582 Förderanträge lägen bereits vor. Mit dem Qualifizierungschancengesetz würden während der Weiterbildung Lohnzuschüsse gezahlt. Dabei dürfe man nicht stehenbleiben, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung müsse kommen, außerdem müsse das dritte Umschulungsjahr ebenfalls finanziert werden. Die Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 sei gut, auch hier müsse man aber auch über 2025 hinaus ein Angebot schaffen, die Grundrente für Geringverdiener müsse kommen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei gut, es müsse aber künftig gelingen, die Tarifbindung zu stärken. Nötig sei ein Einwanderungsrecht mit einfachen und klaren Regeln. Die Erhöhung des Kindergeldes sei richtig, aber nötig sei noch eine eigene Kinder-Grundsicherung.

Mehr Klimaschutz wird nicht durch immer höher gesteckte Ziele erreicht, sondern über konkrete, gut aufeinander abgestimmte Schritte. Verkehrswende und Energiewende müssen Hand in Hand gehen.

Beim Klimaschutz fordert Weil die Bundesregierung auf, „einen ambitionierten, aber ausgewogenen Plan zur Erreichung der Klimaziele“ vorzulegen: „Mehr Klimaschutz wird nicht durch immer höher gesteckte Ziele erreicht, sondern über konkrete, gut aufeinander abgestimmte Schritte. Verkehrswende und Energiewende müssen Hand in Hand gehen.“ Außerdem erklärte Weil: „Wir brauchen sicher mehr Tempo bei der Energiewende.“ Die Sonderausschreibung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei richtig, aber die Deckelung des Windenergieausbaus müsse beseitigt werden, damit Niedersachsen bis 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden könne. Der Netzausbau müsse schneller gehen, die Sektorkopplung müsse gefördert werden und eine „vernünftige Wasserstoffstrategie“ sei notwendig.

Ministerpräsident Weil zieht persönliche Bilanz von einem Jahr Berliner Koalition

Mehr Klimaschutz wird nicht durch immer höher gesteckte Ziele erreicht, sondern über konkrete, gut aufeinander abgestimmte Schritte. Verkehrswende und Energiewende müssen Hand in Hand gehen.

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