(rb) Hannover/Berlin. 69 Punkte stehen auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause. Die letzte findet bereits am 8. Juli statt. Ministerpräsident Stephan Weil rückt mit allen vier grünen Minister/innen an und mit nur einer Ministerin von der SPD, Cornelia Rundt (Soziales). Insgesamt hat der Bundestag der Länderkammer 16 Vorlagen zur endgültigen Entscheidung zugeleitet. Wegen des grünen Regierungspartners wird sich Niedersachsen bei dem wichtigen Tagesordnungspunkt 6, dem Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer, wohl enthalten, obwohl die SPD durchaus dafür ist. Landwirtschaftsminister Christian Meyer beabsichtigt, zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes zu sprechen, mit dem das Überangebot an Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden soll. Das Gesetz soll als Reaktion auf die schlechten Erzeugerpreise in der Milchwirtschaft die Stützung des Marktes auf Grundlage einer EU-Verordnung ermöglichen. Niedersachsen stimmt zu. Aus Niedersachsen kommt der Entwurf eines Änderungsgesetzes zur effektiven Bekämpfung sogenannter Gaffer sowie zur Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen, der von den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz wird die Einbringung begründen. Ministerpräsident Weil beabsichtigt, zum Entwurf eines Integrationsgesetzes zu reden. Das Land hat in verschiedenen Punkten abweichende Vorstellungen, will aber zustimmen. Der Landwirtschaftsminister will auch zur Änderung des GAK-Gesetzes, dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, sprechen oder aber die Rede zu Protokoll geben. Mit der Änderung soll das Förderspektrum von agrarbezogenen Maßnahmen auf die ländliche Entwicklung insgesamt erweitert werden. Teilweise Enthaltung hat das Kabinett beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen und freie Hand beim Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic will zu einer Entschließung der Länder Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken sprechen. Nach der Aussprache wird der Antrag an die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen. Ebenfalls freie Hand hat das Kabinett bei einem der seltenen Anträge beschlossen, die Niedersachsen gemeinsam mit Bayern betreibt, eine Entschließung zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sowie zur weiteren Änderung des Rechts der erneuerbaren Energien. Weitere wichtige Themen des Bundesrates sind u.a. die Finanzierung der Kinderbetreuung, das Recht auf Unterbringung von Straftätern in einem psychiatrischen Krankenhaus, die Abschaffung der Störerhaftung und die vollständige elektronische Abwicklung der Steuererklärung. Die vom Kabinett am Dienstag beschlossene Bundesratsinitiative für eine umfassende Grundsteuerreform wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Bundesrat behandelt.