Ministerpräsident Weil kritisiert Bundesinfektionsschutzgesetz
Stephan Weil, Ministerpräsident, übt deutliche Kritik am Entwurf der Bundesregierung für die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Ihn störe zum einen, dass nach dem Konzept die Länder zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren sollten, etwa die Chance zur Festlegung von Masken-Pflichten in Großveranstaltungen in Gebäuden. „Schwer zu verstehen“ sei, dass die Länder Instrumente verlieren sollten, während die Inzidenzen steigen. „Man wirft doch nicht den Feuerlöscher weg, wenn es noch brennt“, sagte Weil. Er rügt auch den Plan im Entwurf, dass bei einem Corona-Hotspot in einem Landkreis zunächst der Landtag einen Beschluss fassen solle, bevor dort Kontaktbeschränkungen verhängt werden dürften. „Warum traut man nicht dem jeweiligen Landrat zu, weitergehende Maßnahmen zu verhängen“, fragt Weil.
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