Stephan Weil, Ministerpräsident, verabschiedet sich heute nach acht Jahren Nutzung vom Kurzmitteilungsdienst „Twitter“. „Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen“, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Montag. Bereits seit Anfang November habe Weil seinen Twitter-Kanal ruhen lassen, er habe damals die weitere Entwicklung nach Übernahme der Plattform durch den Unternehmer Elon Musk abwarten wollen.

„Die neue Twitter-Strategie ist nun aber offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und unter dem Deckmantel der ,freien Rede‘ der Verbreitung von ,Hatespeech‘ freien Lauf zu lassen“, erklärt die Staatskanzlei. Dies sei für Weil „nicht länger hinnehmbar“, er werde daher seinen Account löschen. Gleiches gelte für den Twitter-Account der Landesregierung, der bei der Staatskanzlei geführt wird. Auf Facebook und Instagram blieben sowohl Weil als auch die Landesregierung weiter aktiv. Weil hatte auf Twitter nach Angaben der Staatskanzlei zuletzt 15.000 Follower, die Landesregierung mehr als 17.000 Follower.